Volksbegehren allgemein / Ablauf

Wer kann/darf beim Volksbegehren unterschreiben?

Es können alle Menschen für das Volksbegehren unterschreiben, die auch bei einer hessischen Landtagswahl wahlberechtigt sind. Nach § 2 des hessischen Landeswahlgesetzes müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Man muss
– die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen
– über 18 Jahre alt sein
– seit mindestens drei Monaten vor Unterschrift seinen Hauptwohnsitz in Hessen haben, abweichend dazu reicht auch ein „dauernder Aufenthalt“ in Hessen (ebenfalls drei Monate)
– nicht nach §3 Landeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sein

Unterschriften von EU-Bürgerinnen und Bürgern zählen demnach nicht für die offizielle Zählung durch den Landeswahlleiter.

Wieso braucht ihr meine persönlichen Daten und was passiert damit?

Bei einem Volksbegehren ist eine Vorgabe, dass die unterzeichnenden Personen auch in Hessen für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Um das überprüfen zu können befindet sich unten auf der ersten Seite jedes Unterschriftenbogens ein Feld für die Gemeinde. Wir reichen die unterschriebenen Bögen gesammelt bei den Gemeinden ein und lassen uns dort die Wahlberechtigung bestätigen. Mit dieser Bestätigung können wir die Bögen dann beim Landeswahlleiter einreichen.

Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung dieses Volksbegehrens erhoben und genutzt, eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht und man geht natürlich auch keinerlei sonstige Verpflichtungen ein und es entstehen keine Kosten.

Unsere Sammlerinnen und Sammler sowie die Sammelstellen sind angehalten die unterschriebenen Bögen sofort nach der Unterschrift vor Blicken zu schützen und verdeckt zu lagern.

Wie funktioniert so ein Volksbegehren?

Ein Volksbegehren ist der unmittelbare Weg durch das Volk ein Gesetzesvorhaben zur Abstimmung zu bringen. Das Verfahren besteht aus vier Stufen die auf den Seiten des Landes Hessens sehr gut erläutert sind.

Wir befinden uns derzeit bei Stufe 1, dem Zulassungsverfahren. Der Start der Unterschriftensammlung wurde dem Landeswahlleiter zum 01.09.2021 offiziell und frühzeitig angekündigt und die drei Vertrauenspersonen sowie der vorgeschlagene Gesetzestext benannt. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung um mindestens 43.728 Wahlberechtigte zur Unterstützung des Begehrens gewinnen zu können.

Ein offizielles Ende haben wir derzeit nicht benannt. Wir gehen aber davon aus die Unterschriften im Frühjahr/Frühsommer 2022 einzureichen und spätesten im Juli/August 2022 eine Entscheidung der Landesregierung über die Zulässigkeit zu haben und dann in Stufe 2 über zu gehen.

Die Einholung der Bestätigung des Wahlrechts erfolgt durch uns. Das eigene Einholen der Bestätigung ist möglich und schadet uns formal nicht. Uns, der Verwaltung wie auch den Unterstützer*innen beschert es allerdings einen etwas höheren Aufwand im Vergleich zu einer koordinierten Einreichung durch uns.

Bis wann geht die Unterschriftensammlung?

Etwa bis Frühsommer 2022. Eine formale Frist gibt es nicht, aber bereits getätigte Unterschriften werden nach einem Jahr ungültig. Wir haben zum 01.09.2021 mit der Sammlung begonnen und planen daher, unter einem Jahr später die Sammlung auch wieder zu beenden.

Wir werden voraussichtlich im Winter 2021/22 eine erste Auswertung der bereits bei uns eingegangenen Unterschriften machen und darauf basierend ein Zieldatum festlegen.