Wie funktioniert so ein Volksbegehren?

Kategorie: Volksbegehren allgemein / Ablauf

Ein Volksbegehren ist der unmittelbare Weg durch das Volk ein Gesetzesvorhaben zur Abstimmung zu bringen. Das Verfahren besteht aus vier Stufen die auf den Seiten des Landes Hessens sehr gut erläutert sind.

Wir befinden uns derzeit bei Stufe 1, dem Zulassungsverfahren. Der Start derUnterschriftensammlung wurde dem Landeswahlleiter zum 01.09.2021offiziell und frühzeitig angekündigt und die drei Vertrauenspersonensowie der vorgeschlagene Gesetzestext benannt. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung um mindestens 43.728 Wahlberechtigte zur Unterstützung des Begehrens gewinnen zu können.

Ein offizielles Ende haben wir derzeit nicht benannt. Wir gehen aberdavon aus die Unterschriften im Frühjahr/Frühsommer 2022 einzureichenund spätesten im Juli/August 2022 eine Entscheidung der Landesregierungüber die Zulässigkeit zu haben und dann in Stufe 2 über zu gehen.

Die Einholung der Bestätigung des Wahlrechts erfolgt durch uns. Das eigene Einholen der Bestätigung ist möglich und schadet uns formal nicht. Uns, der Verwaltung wie auch den Unterstützer*innen beschert esallerdings einen etwas höheren Aufwand im Vergleich zu einer koordinierten Einreichung durch uns.