FAQs

Mitarbeit

Kategorie: Mitarbeit

Super, das hören wir gerne! Wir freuen uns in vielen Bereichen über Unterstützung und haben hier eine Liste von „Positionen“ hinterlegt. Je mehr Leute mitmachen, desto besser für uns desto weniger Arbeit für jede*n einzelnen. Schreib uns bitte auch an, wenn dort auf den ersten Blick nichts passendes für dich dabei ist!

Du hast keine Zeit um dich einzubringen, möchtest uns aber trotzdem unterstützen? Dann sag gerne deine Bekannten, Familie usw. Bescheid, dass es uns gibt oder bring ihnen beim nächsten Treffen ein paar Unterschriftenbögen mit.

Alternativ kannst du auch gerne für uns spenden.

Kategorie: Mitarbeit

Vielen Dank für euer Angebot. Meldet euch einfach über unser Kontaktformular an.

Kategorie: Mitarbeit

Super, wir freuen uns über eure Mithilfe. Alle Infos findet ihr unter https://verkehrswende-hessen.de/mitmachen/. Kontakt könnt ihr über unser Kontaktformular mit uns aufnehmen.

Unterschriftensammlung

Etwa bis Frühsommer 2022. Eine formale Frist gibt es nicht, aber bereits getätigte Unterschriften werden nach einem Jahr ungültig. Wir haben zum 01.09.2021 mit der Sammlung begonnen und planen daher, unter einem Jahr später die Sammlung auch wieder zu beenden.

Wir werden voraussichtlich im Winter 2021/22 eine erste Auswertung der bereits bei uns eingegangenen Unterschriften machen und darauf basierend ein Zieldatum festlegen.

Nach dem Unterschreiben müssen die Bögen wieder zu uns zurück. Wir kümmern uns dann um alles weitere, auch um die Bestätigung bei der Gemeinde.

Den Bogen am besten bei einer unserer Sammel- oder Abgabestellen abgeben. An manche Sammelstellen kann dieser auch per Post gesendet werden (Briefkästen). Dies ist für uns einfacher als der Versand an unsere Zentrale in Kassel, da die Bögen zum Ende der Sammlung wieder in das regional für den Wohnort zuständige Einwohnermeldeamt zur Prüfung müssen.

Das ist nicht schlimm. Lass uns den Bogen einfach auf dem gleichen Weg zukommen wie unbeglaubigte Bögen.

Wir versuchen die Beglaubigung zu zentralisieren, da dies für alle Seiten einfacher ist und Arbeit erspart.

Leider nein. Wir sammeln Unterschriften, um ein Volksbegehren beim Land Hessen zu beantragen. Wir müssen uns daher strikt an die Vorgaben des Landes halten. Demnach darf nur auf den offiziellen Unterschriftenbögen per Hand unterschrieben werden, die den kompletten Gesetzestext unverändert enthalten.

Nein. Die Unterschriftenbögen sind nur in der mit dem Landeswahlleiter abgestimmten Form zulässig. Theoretisch ist es zwar möglich die Bögen auf DIN A3 zu drucken, hier kann es jedoch leicht zu kleineren Fehlern kommen, die im Zweifelsfall zur Ungültigkeit der Unterschrift führen. Um das zu vermeiden, bitten wir darum, nur die original Unterschriftenbögen zu verwenden.

Hinzu kommt, dass der Druck unserer Bögen in einem möglichst umweltfreundlichen Verfahren auf Recyclingpapier erfolgt, was sie umweltfreundlicher macht als die Variante aus dem Copyshop oder Drucker.

Die Unterschriftenbögen können an unseren Sammelstellen oder bei Veranstaltungen an den Infotischen abgeholt werden, wo man sie auch gleich unterschrieben kann. Unterschriebene Bögen können in den Sammel- und Abgabestellen abgegeben werden.

Aus ökologischen Gründen empfehlen wir zu unseren Sammelstellen oder Infoständen zu kommen, um Bögen zu erhalten. Wir bereiten derzeit einen Bestellservice für einzelne Unterschriftenbögen vor.

Nein, nach dem Unterschreiben sollte der Bogen wieder zu uns zurück. Wir kümmern uns dann um alles weitere.

Die Bögen am besten bei einer unserer Sammel- oder Abgabestellen abgeben. An manche Sammelstellen können Bögen auch per Post gesendet werden (als Briefkästen gekennzeichnet). Dies ist für uns einfacher als der Versand an unsere zentrale Sammelstelle, da die Bögen zum Ende der Sammlung wieder in das regional für den Wohnort zuständige Einwohnermeldeamt zur Prüfung müssen.

Es können alle Menschen für das Volksbegehren unterschreiben, die auch bei einer hessischen Landtagswahl wahlberechtigt sind. Nach § 2 des hessischen Landeswahlgesetzes müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Man muss
– die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen
– über 18 Jahre alt sein
– seit mindestens drei Monaten vor Unterschrift seinen Hauptwohnsitz in Hessen haben, abweichend dazu reicht auch ein „dauernder Aufenthalt“ in Hessen (ebenfalls drei Monate)
– nicht nach §3 Landeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sein

Unterschriften von EU-Bürgerinnen und Bürgern zählen demnach nicht für die offizielle Zählung durch den Landeswahlleiter.

Die Unterschriftenbögen können an unseren Sammelstellen oder bei Veranstaltungen an den Infotischen abgeholt werden, wo man sie auch gleich unterschrieben kann. Unterschriebene Bögen können in den Sammel- und Abgabestellen abgegeben werden.

Aus ökologischen Grünen empfehlen wir zu unseren Sammelstellen oder Infoständen zu kommen, um Bögen zu erhalten. Wir bereiten derzeit einen Bestellservice für einzelne Unterschriftenbögen vor.

Bei einem Volksbegehren ist eine Vorgabe, dass die unterzeichnenden Personen auch in Hessen für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Um das überprüfen zu können befindet sich unten auf der ersten Seite jedes Unterschriftenbogens ein Feld für die Gemeinde. Wir reichen die unterschriebenen Bögen gesammelt bei den Gemeinden ein und lassen uns dort die Wahlberechtigung bestätigen. Mit dieser Bestätigung können wir die Bögen dann beim Landeswahlleiter einreichen.

Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung dieses Volksbegehrens erhoben und genutzt, eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht und man geht natürlich auch keinerlei sonstige Verpflichtungen ein und es entstehen keine Kosten.

Unsere Sammlerinnen und Sammler sowie die Sammelstellen sind angehalten die unterschriebenen Bögen sofort nach der Unterschrift vor Blicken zu schützen und verdeckt zu lagern.

Volksbegehren allgemein / Ablauf

Etwa bis Frühsommer 2022. Eine formale Frist gibt es nicht, aber bereits getätigte Unterschriften werden nach einem Jahr ungültig. Wir haben zum 01.09.2021 mit der Sammlung begonnen und planen daher, unter einem Jahr später die Sammlung auch wieder zu beenden.

Wir werden voraussichtlich im Winter 2021/22 eine erste Auswertung der bereits bei uns eingegangenen Unterschriften machen und darauf basierend ein Zieldatum festlegen.

Es können alle Menschen für das Volksbegehren unterschreiben, die auch bei einer hessischen Landtagswahl wahlberechtigt sind. Nach § 2 des hessischen Landeswahlgesetzes müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Man muss
– die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen
– über 18 Jahre alt sein
– seit mindestens drei Monaten vor Unterschrift seinen Hauptwohnsitz in Hessen haben, abweichend dazu reicht auch ein „dauernder Aufenthalt“ in Hessen (ebenfalls drei Monate)
– nicht nach §3 Landeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sein

Unterschriften von EU-Bürgerinnen und Bürgern zählen demnach nicht für die offizielle Zählung durch den Landeswahlleiter.

Ein Volksbegehren ist der unmittelbare Weg durch das Volk ein Gesetzesvorhaben zur Abstimmung zu bringen. Das Verfahren besteht aus vier Stufen die auf den Seiten des Landes Hessens sehr gut erläutert sind.

Wir befinden uns derzeit bei Stufe 1, dem Zulassungsverfahren. Der Start derUnterschriftensammlung wurde dem Landeswahlleiter zum 01.09.2021offiziell und frühzeitig angekündigt und die drei Vertrauenspersonensowie der vorgeschlagene Gesetzestext benannt. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung um mindestens 43.728 Wahlberechtigte zur Unterstützung des Begehrens gewinnen zu können.

Ein offizielles Ende haben wir derzeit nicht benannt. Wir gehen aberdavon aus die Unterschriften im Frühjahr/Frühsommer 2022 einzureichenund spätesten im Juli/August 2022 eine Entscheidung der Landesregierungüber die Zulässigkeit zu haben und dann in Stufe 2 über zu gehen.

Die Einholung der Bestätigung des Wahlrechts erfolgt durch uns. Das eigene Einholen der Bestätigung ist möglich und schadet uns formal nicht. Uns, der Verwaltung wie auch den Unterstützer*innen beschert esallerdings einen etwas höheren Aufwand im Vergleich zu einer koordinierten Einreichung durch uns.

Bei einem Volksbegehren ist eine Vorgabe, dass die unterzeichnenden Personen auch in Hessen für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Um das überprüfen zu können befindet sich unten auf der ersten Seite jedes Unterschriftenbogens ein Feld für die Gemeinde. Wir reichen die unterschriebenen Bögen gesammelt bei den Gemeinden ein und lassen uns dort die Wahlberechtigung bestätigen. Mit dieser Bestätigung können wir die Bögen dann beim Landeswahlleiter einreichen.

Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung dieses Volksbegehrens erhoben und genutzt, eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht und man geht natürlich auch keinerlei sonstige Verpflichtungen ein und es entstehen keine Kosten.

Unsere Sammlerinnen und Sammler sowie die Sammelstellen sind angehalten die unterschriebenen Bögen sofort nach der Unterschrift vor Blicken zu schützen und verdeckt zu lagern.

Den Gesetzestext findest du hier und natürlich auf jedem gedruckten Unterschriftenbogen.