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FAQs

Mitarbeit

Kategorie: Mitarbeit

Super, das hören wir gerne! Wir freuen uns in vielen Bereichen über Unterstützung und haben hier eine Liste von „Positionen“ hinterlegt. Je mehr Leute mitmachen, desto besser für uns desto weniger Arbeit für jede*n einzelnen. Schreib uns bitte auch an, wenn dort auf den ersten Blick nichts passendes für dich dabei ist!

Du hast keine Zeit um dich einzubringen, möchtest uns aber trotzdem unterstützen? Dann sag gerne deinen Bekannten, deiner Familie usw. Bescheid, dass es uns gibt oder bring ihnen beim nächsten Treffen ein paar Unterschriftenbögen mit.

Alternativ kannst du auch gerne für uns spenden.

Kategorie: Mitarbeit

Vielen Dank für euer Angebot. Meldet euch einfach über unser Kontaktformular an. Falls ihr Material benötigt, schicken wir es euch zu oder lassen es von Jemanden aus unserem Aktivenkreis bei euch vorbeibringen.

Kategorie: Mitarbeit

Super, wir freuen uns über eure Mithilfe. Alle Infos findet ihr unter https://verkehrswende-hessen.de/mitmachen/. Kontakt könnt ihr über unser Kontaktformular mit uns aufnehmen.

Unterschriftensammlung

Bis ungefähr Mitte Juli 2022 werden wir aktiv Unterschriften sammeln. Danach müssen die Unterschriften noch von den Gemeinden bestätigt werden. Die gesammelten Unterschriften wollen wir am 28. August 2022 in Wiesbaden an die Landesregierung übergeben – dazu bereiten wir eine große Aktion vor, markiert euch also dieses Datum in eurem Kalender!

Mit der Sammlung begonnen haben wir übrigens am 01. September 2021.

Nach dem Unterschreiben müssen die Bögen wieder zu uns zurück. Wir kümmern uns dann um alles weitere, auch um die Bestätigung bei der Gemeinde.

Den Bogen am besten bei einer unserer Sammel- oder Abgabestellen abgeben. An manche Sammelstellen kann dieser auch per Post gesendet werden (Briefkästen). Dies ist für uns einfacher als der Versand an unsere Zentrale in Kassel, da die Bögen zum Ende der Sammlung wieder in das regional für den Wohnort zuständige Einwohnermeldeamt zur Prüfung müssen.

Das ist nicht schlimm. Lass uns den Bogen einfach auf dem gleichen Weg zukommen wie unbeglaubigte Bögen.

Wir versuchen die Beglaubigung zu zentralisieren, da dies für alle Seiten einfacher ist und Arbeit erspart.

Leider nein. Wir sammeln Unterschriften, um ein Volksbegehren beim Land Hessen zu beantragen. Wir müssen uns daher strikt an die Vorgaben des Landes halten. Demnach darf nur auf den offiziellen Unterschriftenbögen per Hand unterschrieben werden, die den kompletten Gesetzestext unverändert enthalten.

Nein. Die Unterschriftenbögen sind nur in der mit dem Landeswahlleiter abgestimmten Form zulässig. Theoretisch ist es zwar möglich die Bögen auf DIN A3 zu drucken, hier kann es jedoch leicht zu kleineren Fehlern kommen, die im Zweifelsfall zur Ungültigkeit der Unterschrift führen. Um das zu vermeiden, bitten wir darum, nur die original Unterschriftenbögen zu verwenden.

Hinzu kommt, dass der Druck unserer Bögen in einem möglichst umweltfreundlichen Verfahren auf Recyclingpapier erfolgt, was sie umweltfreundlicher macht als die Variante aus dem Copyshop oder Drucker.

Leider nicht. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen empfehlen wir zu unseren Sammelstellen oder Infoständen zu kommen, um zu unterschreiben. Wenn das nicht möglich sein sollte, nimm bitte mit uns Kontakt auf – wir finden eine Lösung!

Nein, nach dem Unterschreiben sollte der Bogen wieder zu uns zurück. Wir kümmern uns dann um alles weitere.

Die Bögen am besten bei einer unserer Sammel- oder Abgabestellen abgeben. An manche Sammelstellen können Bögen auch per Post gesendet werden (als Briefkästen gekennzeichnet). Dies ist für uns einfacher als der Versand an unsere zentrale Sammelstelle, da die Bögen zum Ende der Sammlung wieder in das regional für den Wohnort zuständige Einwohnermeldeamt zur Prüfung müssen.

Es können alle Menschen für das Volksbegehren unterschreiben, die auch bei einer hessischen Landtagswahl wahlberechtigt sind. Nach § 2 des hessischen Landeswahlgesetzes müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Man muss
– die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen
– über 18 Jahre alt sein
– seit mindestens drei Monaten vor Unterschrift seinen Hauptwohnsitz in Hessen haben, abweichend dazu reicht auch ein „dauernder Aufenthalt“ in Hessen (ebenfalls drei Monate)
– nicht nach §3 Landeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sein

Unterschriften von EU-Bürgerinnen und Bürgern zählen demnach nicht für die offizielle Zählung durch den Landeswahlleiter.

Die Unterschriftenbögen können an unseren Sammelstellen oder bei Veranstaltungen an den Infotischen abgeholt werden, wo man sie auch gleich unterschreiben kann. Unterschriebene Bögen können in den Sammel- und Abgabestellen abgegeben werden.

Aus ökologischen Grünen empfehlen wir zu unseren Sammelstellen oder Infoständen zu kommen, um Bögen zu erhalten. Wenn das nicht möglich sein sollte, nimm bitte mit uns Kontakt auf – wir finden eine Lösung!

Bei einem Volksbegehren ist eine Vorgabe, dass die unterzeichnenden Personen auch in Hessen für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Um das überprüfen zu können, befindet sich unten auf der ersten Seite jedes Unterschriftenbogens ein Feld für die Gemeinde. Wir reichen die unterschriebenen Bögen gesammelt bei den Gemeinden ein und lassen uns dort die Wahlberechtigung bestätigen. Mit dieser Bestätigung können wir die Bögen dann beim Landeswahlleiter einreichen.

Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung dieses Volksbegehrens erhoben und genutzt, eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht und man geht natürlich auch keinerlei sonstige Verpflichtungen ein und es entstehen keine Kosten.

Unsere Sammlerinnen und Sammler sowie die Sammelstellen sind angehalten die unterschriebenen Bögen sofort nach der Unterschrift vor Blicken zu schützen und verdeckt zu lagern.

Volksbegehren allgemein / Ablauf

Bis ungefähr Mitte Juli 2022 werden wir aktiv Unterschriften sammeln. Danach müssen die Unterschriften noch von den Gemeinden bestätigt werden. Die gesammelten Unterschriften wollen wir am 28. August 2022 in Wiesbaden an die Landesregierung übergeben – dazu bereiten wir eine große Aktion vor, markiert euch also dieses Datum in eurem Kalender!

Mit der Sammlung begonnen haben wir übrigens am 01. September 2021.

Es können alle Menschen für das Volksbegehren unterschreiben, die auch bei einer hessischen Landtagswahl wahlberechtigt sind. Nach § 2 des hessischen Landeswahlgesetzes müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Man muss
– die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen
– über 18 Jahre alt sein
– seit mindestens drei Monaten vor Unterschrift seinen Hauptwohnsitz in Hessen haben, abweichend dazu reicht auch ein „dauernder Aufenthalt“ in Hessen (ebenfalls drei Monate)
– nicht nach §3 Landeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sein

Unterschriften von EU-Bürgerinnen und Bürgern zählen demnach nicht für die offizielle Zählung durch den Landeswahlleiter.

Ein Volksbegehren ist der unmittelbare Weg durch das Volk ein Gesetzesvorhaben zur Abstimmung zu bringen. Das Verfahren besteht aus vier Stufen die auf den Seiten des Landes Hessens sehr gut erläutert sind. Wir befinden uns derzeit bei Stufe 1, dem Zulassungsverfahren. Der Start der Unterschriftensammlung wurde dem Landeswahlleiter zum 01.09.2021 offiziell und frühzeitig angekündigt und die drei Vertrauenspersonen sowie der vorgeschlagene Gesetzestext benannt. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung um mindestens 43.728 Wahlberechtigte zur Unterstützung des Begehrens gewinnen zu können. Ein offizielles Ende haben wir derzeit nicht benannt. Wir gehen aber davon aus die Unterschriften im Frühjahr/Frühsommer 2022 einzureichen und spätesten im Juli/August 2022 eine Entscheidung der Landesregierung über die Zulässigkeit zu haben und dann in Stufe 2 über zu gehen. Die Einholung der Bestätigung des Wahlrechts erfolgt durch uns. Das eigene Einholen der Bestätigung ist möglich und schadet uns formal nicht. Uns, der Verwaltung wie auch den Unterstützerinnen und Unterstützern beschert es allerdings einen etwas höheren Aufwand im Vergleich zu einer koordinierten Einreichung durch uns.

Bei einem Volksbegehren ist eine Vorgabe, dass die unterzeichnenden Personen auch in Hessen für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Um das überprüfen zu können, befindet sich unten auf der ersten Seite jedes Unterschriftenbogens ein Feld für die Gemeinde. Wir reichen die unterschriebenen Bögen gesammelt bei den Gemeinden ein und lassen uns dort die Wahlberechtigung bestätigen. Mit dieser Bestätigung können wir die Bögen dann beim Landeswahlleiter einreichen.

Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung dieses Volksbegehrens erhoben und genutzt, eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht und man geht natürlich auch keinerlei sonstige Verpflichtungen ein und es entstehen keine Kosten.

Unsere Sammlerinnen und Sammler sowie die Sammelstellen sind angehalten die unterschriebenen Bögen sofort nach der Unterschrift vor Blicken zu schützen und verdeckt zu lagern.

Den Gesetzestext findest du hier und natürlich auf jedem gedruckten Unterschriftenbogen.